Daten seien bei der Polizei nicht sicher.?

By | 28. Dezember 2009

DatenschutzDer Ex-Polizist soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem POLIS zu besorgen. CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat auch zugegeben, dass auch seine Tochter, ebenfalls eine Polizistin, angeblich aus Neugier POLIS Auszüge mit nach Hause genommen habe. Er habe diese Unterlagen abgegriffen, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. SPD Fraktionschef Jochen Hartloff sprach von einem Skandal und auch von einer skrupellosen Verletzung der Gewaltenteilung, dass nach dem CDU-Abgeordneten Michael Billen nun auch der CDU-Parlamentarier Peter Dincher eine Polizistin angestiftet haben soll, im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre rechtswidrig Daten über Geschäftsleute im POLIS zu recherchieren. Er forderte den CDU-Fraktionschef Baldauf auf, er müsse aufklären, was da passiert sei und was er möglicherweise in Auftrag gegeben habe oder nicht. Wenn sich eine entsprechende Verantwortung Baldaufs herausstellen sollte, müsse auch er sein Mandat im Landtag niederlegen. Baldauf wies die Anschuldigung vehement zurück, er wisse von alledem nichts, sei selbst überrascht und distanziere sich ausdrücklich von illegalen Zugriffen auf POLIS. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht ein erheblicher Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, wenn der Eindruck entstehe, sensible Daten seien bei der Polizei nicht sicher. Besonders prekär sei, dass die Daten ausgespäht worden seien, um sie im politischen Machtkampf zu instrumentalisieren.

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