Meldegesetz-Schluss mit Datenschutz

By | 8. Juli 2012

MeldegesetzDas geplante Meldegesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. Das bedeutet: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat, etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung, kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, akademischer Grad, Anschrift – mit diesen persönlichen Informationen lässt sich viel Geld verdienen. Unternehmen kaufen solche Daten, um ihre Produktwerbung gezielt an potentielle Kunden zu bringen. Aber beispielsweise auch Inkassounternehmen bezahlen dafür. Dank des neuen Meldegesetzes bekommt nun auch der Staat seinen Anteil am Geschäft mit dem gläsernen Bürger: Künftig dürfen Städte Daten ihrer Einwohner verkaufen.
Meldegesetzentwurf

Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe.

Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Meldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, der Werbewirtschaft und Inkassofirmen umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen.

Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten, bedarf aber vorher noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Meldegesetz sollte den Bundesrat so nicht passieren. Zwar habe die Regierung keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren, sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte. Seibert verwies darauf, der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Meldegesetz habe vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert.

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