Mabus Project – Stuttgart 21

By | 2. Oktober 2010

Stuttgart 21Augenzeugen berichten, aus dem ganzen Land kommen Solidaritätsadressen: Im Internet entladen sich Wut und Frust über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart 21 Gegner. Seit Stunden steht auch Michael Brock, der katholische Pfarrer hatte es vor wenigen Tagen noch geschafft, die streitenden Parteien an einen Tisch zu bekommen. Jetzt hat er das Ergebnis. Hilflos, ratlos, zornig, so beschreibt er seine Gemütslage angesichts der aufgefahrenen Staatsgewalt, die seine Vermittlungsversuche endgültig zunichte macht. Er hat selbst beim Polizeipräsidenten angerufen, und darum gebeten, das martialische Aufgebot zurückziehen. Die Antwort war kühl: Er solle dafür sorgen, dass die Blockierer das Gelände räumen. Er hat im Büro von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angeläutet und den Christdemokraten zum Kommen aufgefordert. Der sei nicht da, hieß es lapidar. „Was sollen da die Kinder denken“, sagt der 49-jährige Geistliche, „was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?“ Unter den Demonstranten findet sich der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Er habe so etwas noch nie erlebt, sagt er, wie die Polizei gegen Schüler vorgehe: „Ein Beamter hat einer etwa 15-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen.“ Er selbst habe einen Schlag auf den Hinterkopf kassiert – und nun heftige Kopfschmerzen. All dies habe er in Stuttgart nicht für möglich gehalten, sagt der Schriftsteller: „Wir sind ja hier nicht in Berlin.“

Allerdings könnte die Landesregierung die Initiative ergreifen und die Bürger befragen. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Baden-Württemberg ist, was direkte Demokratie angeht, Entwicklungsland. Ein Volksbegehren gab es noch nie. Der Verein Mehr Demokratie quittiert dies mit der Schulnote „mangelhaft“, also durchgefallen. Gerade deswegen wäre eine Kursänderung so wichtig.

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